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Daniel Kaiser Foto: Privat

18. Januar 2023: „Ja zu Sirenen – aber für alle“

Der SPD-Kandidat bei der Samtgemeindebürgermeister-Wahl, Daniel Kaiser, nimmt Stellung zu den Anträgen der CDU Wulften.
Die CDU Wulften hat jüngst einige Anträge zur Reaktivierung der beiden Wulftener Sirenen gestellt, wie wir in unserer Ausgabe vom 4. Januar berichteten. Dazu sagt der SPD-Kandidat bei der anstehenden Samtgemeindebürgermeister-Wahl, Daniel Kaiser, in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass ihm persönlich die öffentliche Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung durch eine intakte Warninfrastruktur sehr am Herzen lieg. Als Fachdienstleiter unter anderem für den Katastrophenschutz wisse er, dass Sirenen in Kombination mit anderen Warnmitteln wie etwa Rundfunkbeiträgen, Cell Broadcasting, Warn-Apps oder Lautsprecherdurchsagen als sogenannter Warnmittelmix effektiv zur Warnung und damit zum Schutz der Bevölkerung beitragen können.

„Allerdings sollten dieses Grundbedürfnis nicht lediglich einem begrenzten Einwohnerkreis zugutekommen“, so Kaiser „die in der Samtgemeinde noch vorhandenen Sirenen sind teils über 50 Jahre alt und die örtlichen Gegebenheiten haben sich seither deutlich gewandelt“. Zum Beispiel hätten sich die Ortsgrenzen durch hinzugekommene Neubaugebiete verschoben. Häuser wurden modernisiert, sodass statt der einfachverglasten Fenster nunmehr zweifach oder gar dreifachverglaste Fenster verbaut werden, mit deutlich höheren Schallschutzwerten. Daher sei zu befürchten, dass bei einer reinen Reaktivierung der beiden Sirenen in Wulten nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Wulften effektiv gewarnt werden könnten. Gleiches gelte für die Sirenenstandorte in Hattorf, Hörden und Elbingerode. Die vorhandenen Sirenenstandorte seien voraussichtlich nicht mehr zeitgemäß. „Daher ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass vor einer Investition in die bestehenden Sirenen geprüft wird, wo sich die optimalen Sirenenstandorte befinden, um eine flächendeckende Warnung aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen“. Das Grundbedürfnis der Sicherheit müsse für alle erfüllt werden. Genau für eine solche Erhebung habe der Landkreis Göttingen in seinem aktuellen Haushaltsplanentwurf für 2023 Haushaltsmittel für ein landkreisweites Sirenengutachten vorgesehen, erklärt Kaiser. „Auch wenn der Schutz der Bevölkerung nicht in Geld aufgewogen werden kann und ich als langjähriges, aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr natürlich lieber heute als morgen in einen funktionierenden Bevölkerungsschutz investieren möchte, halte ich es für einen unsachgemäßen Umgang mit Steuergeldern, wenn man jetzt in Sirenenstandorte investieren würde, obwohl sich bereits jetzt abzeichnet, dass einige der bisherigen Standorte obsolet werden“.

Matthias Franziskowski, zuständiger Fachbereichsleiter der Samtgemeinde Hattorf, habe in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wulften gesagt, dass für die Umrüstung auf eine gute Variante schon rund 25.000 Euro pro Sirene investiert werden müsste. Auch wenn hier sinnvollerweise Fördermittel beantragt werden sollten, so müsse leider festgestellt werden, dass auch diese begrenzt seien. In jedem Fall bliebe für die Samtgemeinde Hattorf bei insgesamt neun Sirenenstandorten noch ein wesentlicher Eigenanteil, sagt Kaiser.

Die Samtgemeinde Hattorf habe es in der Vergangenheit mit viel Anstrengung geschafft, Schulden in Höhe von etwa 11 Mio Euro abzubauen. „Aus meiner Zeit in der Kommunalaufsicht - also die Stelle, die die kommunalen Haushalte genehmigt und die Kommunen in rechtlichen und finanziellen Fragestellungen berät und unterstützt - weiß ich, wie schwer es Kommunen haben, die keine ausgeglichenen Haushalte aufstellen können oder sogar Haushaltssicherungskonzepte erarbeiten müssen. Darunter leidet der kommunale Gestaltungsspielraum ungemein“. Aus seiner Sicht sei es daher absolut notwendig, dass in der Samtgemeinde Hattorf eine solide und besonnene Haushaltspolitik betrieben werde, um die notwendigen Investitionen insbesondere in Bildung, Feuerwehr, Infrastruktur, kommunale Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftsanlagen oder das Schwimmbad und nachhaltige Projekte zum Klimaschutz tätigen zu können.

„Daher mein Fazit: Ja zu Investitionen – aber zielgerichtet und besonnen“, so Kaiser.

(Text: Herma Niemann, Harz Kurier, Tageszeitung für den Landkreis Göttingen, vom 18.01.2023)

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