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SPD Wulften Wiesenstrasse1 Foto: SPD Wulften

17. Mai 2021: SPD Wulften für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Wulften müssen in den kommenden Jahren zwei Straßen saniert werden, was die Anlieger viel Geld kosten könnte.

Wulften. Die Kosten für Straßenbaumaßnahmen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Aber auch ohne diese Kostensteigerung wird ein Ausbau für Anlieger zu einer teuren Angelegenheit, denn dann werden laut Straßenausbaubeitragsatzung (STRABS) Anliegerbeiträge fällig. Oft stellen diese Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar, die gerade besonders für junge Familien, Rentner, Gering- oder Alleinverdiener kaum zu finanzieren sind und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sein können. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, traf sich am vergangenen Mittwoch die SPD-Abteilung Wulften mit den Kandidaten für den zukünftigen Gemeinderat an der Wiesenstraße. Die Wiesenstraße stünde schon seit über vier Jahren auf der Liste der dringend zu sanierenden Straßen in Wulften, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Abteilung und Bürgermeister, Henning Kruse, berichtet. Die über 250 Meter lange Straße ist als reine Anliegerstraße eingestuft, bei der die Anlieger also mit 90 Prozent der Sanierungskosten belastet werden können, obwohl, wie Kruse sagt, nicht nur Anlieger sondern auch Besucher der Oberschule, des Kindergartens und andere Verkehrsteilnehmer diese Straße benutzen würden. Straßen würden von der Allgemeinheit genutzt und sollten deshalb auch durch die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden. „Die Sanierung über die Anliegerbeiträge finanzieren, möchten wir den Anliegern nicht zumuten“, so Kruse „deshalb wollen wir ein Zeichen setzen und uns für die Abschaffung der STRABS einsetzen“. Aus diesem Grund hat die Abteilung einen Antrag an den SPD Landesparteitag gestellt, er möge beschließen, im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein Verbot für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen. Das Land Niedersachsen soll den finanziellen Ausgleich an die Kommunen übernehmen. Gerade in Wulften mit dem Programm „Jung kauft Alt“ würden junge Familien alte Immobilen erwerben, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können. Da das Eigenheim für viele Hausbesitzer oft der einzige Vermögenswert ist, der im Zuge der eigenen Lebensplanung geschaffen worden ist, werden die durch die Straßenausbaubeiträge verursachten hohen Zusatzkosten zu einer Frage der Gerechtigkeit, so Kruse. Das Finanzierungsmodell der wiederkehrenden Beiträge sei von vielen Kommunen nicht umsetzbar, da häufig die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Rechtsunsicherheit herrscht und sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich für das Wegfallen der Straßenausbaubeiträge berge rechtliche Risiken, und die Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung können die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung sowie die Ungerechtigkeit nicht beseitigen, so der Bürgermeister weiter. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne alternative Finanzierung stelle die meisten Kommunen vor erhebliche Probleme, weil sie in den nächsten Jahren enorme Summen in die Pflichtausgaben Schulen, Kindertagesstätten und -krippen, sowie Feuerwehrhäuser investieren müssen. „Um den kommunalen Straßenausbau dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es langfristiger und verlässlicher Finanzierungsalternativen vom Land Niedersachsen. Die Kommunen dürfen mit ihren vielfältigen Pflichtaufgaben nicht allein gelassen werden“, so Kruse. In der Gemeinde Wulften sollten in den nächsten Jahren nicht nur die Wiesenstraße sondern auch die Steinstraße ausgebaut werden, und die Anlieger hierbei kräftig zur Kasse gebeten werden. Aufgeteilt auf die jeweiligen Grundstücke können dabei rasch 10.000 bis 15.000 Euro pro Anlieger zusammen kommen. „Und genau diese Belastung wollen wir nicht“, waren sich alle SPD-Kandidaten einig.

SPD Wulften Wiesenstrasse2 Foto: SPD Wulften

Da das Eigenheim für viele Hausbesitzer oft der einzige Vermögenswert ist, der im Zuge der eigenen Lebensplanung geschaffen worden ist, werden die durch die Straßenausbaubeiträge verursachten hohen Zusatzkosten zu einer Frage der Gerechtigkeit, so Kruse. Das Finanzierungsmodell der wiederkehrenden Beiträge sei von vielen Kommunen nicht umsetzbar, da häufig die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Rechtsunsicherheit herrscht und sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich für das Wegfallen der Straßenausbaubeiträge berge rechtliche Risiken, und die Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung können die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung sowie die Ungerechtigkeit nicht beseitigen, so der Bürgermeister weiter. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne alternative Finanzierung stelle die meisten Kommunen vor erhebliche Probleme, weil sie in den nächsten Jahren enorme Summen in die Pflichtausgaben Schulen, Kindertagesstätten und -krippen, sowie Feuerwehrhäuser investieren müssen. „Um den kommunalen Straßenausbau dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es langfristiger und verlässlicher Finanzierungsalternativen vom Land Niedersachsen. Die Kommunen dürfen mit ihren vielfältigen Pflichtaufgaben nicht allein gelassen werden“, so Kruse. In der Gemeinde Wulften sollten in den nächsten Jahren nicht nur die Wiesenstraße sondern auch die Steinstraße ausgebaut werden, und die Anlieger hierbei kräftig zur Kasse gebeten werden. Aufgeteilt auf die jeweiligen Grundstücke können dabei rasch 10.000 bis 15.000 Euro pro Anlieger zusammen kommen. „Und genau diese Belastung wollen wir nicht“, waren sich alle SPD-Kandidaten einig.

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