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Fraktion SgR Foto: Herma Niemann

22. Januar 2022: SPD im Samtgemeinderat Hattorf für schnelle Umsetzung von Ganztagsgrundschule

Die SPD-Fraktion kritisiert das zögerliche Vorgehen des Samtgemeindebürgermeisters bei der Einrichtung von Ganztagsgrundschulen und hinterfragt die geplante Reaktivierung der Sirenen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Hattorf findet am kommenden Mittwoch, 26. Januar, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hattorf eine außerordentliche Samtgemeinderatssitzung nach § 59 Abs.2 Satz 4 Nr.1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes statt. Gründe dafür sind aus Sicht der Fraktion dringende Entscheidungen zu der Einführung einer Offenen Ganztagsgrundschule und zu der Reaktivierung der Sirenen in der Samtgemeinde.

Seit der konstituierenden Sitzung am 4. November des vergangenen Jahres sei dem Rat der Samtgemeinde bekannt, dass es eine Elternumfrage zum Betreuungsbedarf in Form von Ganztagsgrundschulen gebe. In dieser Sitzung wurde die Frage des Ratsherrn Jens Schaper (CDU/WZW), ob es geplant sei, an allen drei Grundschulstandorten ein Ganztagsangebot einzurichten, nicht beantwortet. „Das ist für unsere Fraktion ein Indiz dafür, dass es hier Beratungs- und Klärungsbedarf gibt“, so der SPD-Fraktionssprecher Georg Wipke.

Das Land Niedersachsen hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 in allen Grundschulen ein Konzept zur Ganztagsgrundschule umgesetzt werden muss. Da solche Vorhaben aufgrund von diversen Vorgaben immer eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sei es aus Sicht der SPD-Fraktion völlig unproblematisch, bereits jetzt in die Umsetzung einzusteigen. Denn der Bedarf ist vorhanden.

An der Elternumfrage hatten im vergangenen Jahr 117 Eltern oder Erziehungsberechtigte teilgenommen. 96 Prozent davon haben angegeben, einen Betreuungsbedarf an den Grundschulen der Samtgemeinde über 13 Uhr hinaus zu haben. Bereits zum neuen Schuljahr 2022/2023 ergebe sich daraus ein Bedarf an Mehrbetreuung von 63 Plätzen. Deshalb sei es für die SPD-Fraktion wichtig, zumindest mit dem Grundschulstandort Hattorf zu beginnen, in Wulften und Hörden könne man dementsprechend nachziehen.

In einem Interview mit dem Harzkurier vom 3. Dezember hatte der Samtgemeindebürgermeister, Henning Kunstin (CDU), gesagt, dass die Umfrageergebnisse vorliegen und in den politischen Gremien sowie bei der Verwaltung beraten und ausgewertet würden. Zudem soll es bereits ein Gespräch mit den Schulleitungen der drei Standorte gegeben haben, die mit der Verwaltung, der Politik und mit den Eltern und Kindern ein Ganztagsangebot schaffen wollen. Diesbezüglich habe man einen Beratungstermin beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung angefragt, hatte Kunstin in dem Interview gesagt.

Eine Woche später gab es die Mitteilung von der Verwaltung, dass diese Anfrage zu einem Beratungstermin beim Regionalen Landesamt noch nicht erfolgt sei. „Diese widersprüchlichen Aussagen zeigen, dass die Verwaltung und die CDU/WZW-Gruppe es in drei Monaten nicht geschafft hat, sich mit der Elternumfrage aktiv auseinander zu setzen“, betont Wipke, der darauf verweist, dass man im Altkreis Osterode zu den Schlusslichtern gehöre, was die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen betreffe.

Wie SPD-Fraktionsmitglied Marina Anders berichtet, hätten viele Eltern ein Ganztagsangebot lieber gestern als morgen. Die meisten davon würden die Form der Offenen Ganztagsgrundschule bevorzugen. Zudem müsse ein Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule immer bis zum 1. Dezember gestellt werden, wenn die Umsetzung zum darauffolgenden Schuljahr erfolgen soll. Wichtig sei deshalb auch, dass zumindest schon einmal Planungskosten zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule im neu zu verabschiedenden Haushalt eingestellt würden, was laut aktuellem Entwurf nicht der Fall ist. Sollte im Haushaltsplan kein Ansatz für Planungskosten zur Errichtung einer Ganztagsgrundschule eingestellt werden, teilt die SPD-Fraktion mit, dass sie den Haushaltsplan nicht zustimmen wird. Nach der Kommunalwahl habe man Gespräche mit der CDU und der WZW geführt, und insbesondere dem neuen Samtgemeindebürgermeister eine Zusammenarbeit angeboten. Diese gestaltet sich zurzeit recht schwierig.

Widersprüchliche Aussagen seitens des Samtgemeindebürgermeisters gebe es auch bei der eventuell geplanten Reaktivierung der Sirenen. Laut Kunstin werde an der Umsetzung bereits im Hintergrund gearbeitet; ein anderes Mal hieß es, es seien keine Aktivitäten in diesem Bereich erfolgt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion haben die Sirenen möglicherweise eine Funktion im Katastrophenfall. Die Zuständigkeit für den Katastrophenfall liege aber beim Landkreis Göttingen und nicht bei der Samtgemeinde. Die Fraktion habe sich zu keinem Zeitpunkt für die Abschaffung der Sirenen ausgesprochen, ist allerdings der Auffassung, dass der Kostenträger klar geregelt sein müsse.

Wie Wipke sagt, sei die Alarmierung durch Sirenen laut Aussagen der Feuerwehr aufgrund der Einführung eines digitalen Meldesystems nicht mehr nötig. Zu Bedenken sei auch, dass Sirenen noch mehr Schaulustige in Bewegung setzen würden, die die Arbeit von Feuerwehr und Polizei ohnehin schon erheblich erschweren. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Klärung dieser Angelegenheit.

(Text und Foto: Herma Niemann/ Harz Kurier, Tageszeitung für den Landkreis Göttingen, vom 22.01.2022)

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